Kritik muss nicht destruktiv sein...!

Falls Sie weitere Fragen zu den einzelnen Punkten haben, können Sie sich jederzeit bei uns melden.

Verteilerschlüssel für Vereinszuschüsse: Nicht alle Vereine darin erfasst!

Vereine haben künftig nur noch einen Ansprechpartner für die Beantragung und Gewährung von Zuschüssen: die Gemeinde. Anstatt aber einen auf die vorliegenden Verhältnisse zugeschnittenen Verteilerschlüssel zu gestalten, wurden die von der DG angewandten Verteilerkriterien schlichtweg übernommen. Dadurch wurden einige Vereine nicht in den Beschlüssen berücksichtigt, und für diese liegt folglich immer noch kein eindeutiger und kohärenter Verteilerschlüssel vor. Sie erhalten „nur“ die bisherigen Funktionszuschüsse seitens der Gemeinde, die sie auch bisher bekommen haben.
Weitere Kritikpunkte und welche Vereine davon betroffen sind, lesen sie hier.

Löblich ist der prinzipielle Ansatz der Mehrheit, dass in Zukunft kein Verein unterm Strich weniger, sondern „eher mehr“ bekommen soll. Dies gilt es aber im Einzelfall zu überprüfen.
Des Weiteren wurde auf unsere Anmerkungen in der Kommission und im Gemeinderat hin die Bedingung, eine Mindestzahl von 10 jugendlichen Mitgliedern pro Sportverein vorweisen zu können, damit jugendliche Mitglieder überhaupt bezuschusst werden können, glücklicher Weise aufgehoben.

Bauhof Manderfeld : An der Wahrheit vorbei !

Prinzipiell sträuben wir uns gegen jedes Geplänkel im Gemeinderat indem es nur darum geht wer wann welche Idee hatte, denn wichtig ist in erster Linie nur die Sache und nicht die Person, dies zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger. Doch muss auch die Wahrheit ihren Platz in der Politik haben! Die Selbstbeweihräucherung der Vertreter des Kollegiums mit den Ideen anderer ist für uns absolut inakzeptabel, weswegen wir mit dem „Fall“ Gemeindebauhof Manderfeld ein klares Exempel statuieren wollten.

Wir hoffen, dass das Kollegium die Ideen und die Arbeit anderer in Zukunft mehr schätzt und nicht mehr für ihre Zwecke missbraucht!

Hier geht es zu unserer Wahlwerbung von September 2006, auf die wir uns in unserem Leserbrief berufen.

Vernachlässigung des Wirtschaftsausschusses:

Obwohl es für unsere Gemeinde wichtig wäre, hat der Ausschuss für Wirtschaftsförderung in der laufenden Legislaturperiode bislang nicht einmal getagt. Dabei hätten wir dem Kollegium gerade hier zahlreiche Ideen und Impulse vorzuschlagen (siehe „Ideensammlung zur Förderung des Wohn- und Wirtschaftsstandortes Büllingen“).

Wir hoffen, dass die Wirtschaftskommission in naher Zukunft einberufen wird und die ein oder andere Idee der FBB dort auf fruchtbaren Boden stößt.

Zögerliche Haltung der Mehrheitsfraktion gegenüber unserem Vorschlag einer „sozialen“ Gestaltung der Sanierungsprämie:
Obwohl wir bereits Anfang des Jahres einen konkreten Vorschlag unterbreitet haben, hat die Mehrheit bzw. das Kollegium bisher keine Stellung dazu bezogen. Wir warten weiterhin auf Antwort.
Auf der Ratssitzung vom 19. Dezember 07 wurde einstimmig beschlossen, die Sanierungsprämie sozialer zu gestalten; was konkret bedeutet, dass ab dem 1. Januar 08 auch Anträge mit einer Mindestinvestition von 5000 € berücksichtigt werden können (die Höchstsumme der Bezuschussung beläuft sich dabei auf 5000 €) – nach 5 Jahren kann zudem erneut ein Antrag gestellt werden. Ein Resultat guter Zusammenarbeit von Mehrheit und Opposition!

Kirchenbering Büllingen:
     - mangelhaft ausgeführte Arbeit trotz hohem Zeitaufwand / langer Arbeitsphase
     - unter Verwendung von teilweise minderwertigem Material
     - starke Verengung der Straßenkreuzung durch den weit auslaufenden Kirchenvorplatz
Diese und weitere Mängel haben wir dem Bauschöffen bereits mitgeteilt. Nun gilt es, im Auge zu behalten, ob und wie diese Mängel seitens des ausführenden Unternehmens behoben werden.

Vergesslichkeit:
Die Mehrheit hatte vergessen, dass auch ein Mitglied unserer Fraktion die Gemeinde Büllingen in der Interkommunale für Sozial- und Gesundheitswesen vertreten darf.
Dies wurde uns allerdings nach Veröffentlichen eines Leserbriefes zugestanden...

Einschränkung unseres Fragerechtes.
Fragen, neue Anregungen und Vorschläge unsererseits scheinen vom Kollegium nicht sonderlich erwünscht zu sein. So mussten wir erleben,
     - wie uns verwehrt wurde, fristgerecht eingereichte schriftliche Fragen persönlich zu kommentieren und/oder zu erläutern;
     - wie Fragen, die eigentlich eine gute Absicht hatten, negativ vom Bürgermeister und/oder dem Kollegium dargestellt wurden (und deshalb nicht selten heftige Diskussionen verursachten);
     - wie mehrere Fragen ohne Angabe nachvollziehbarer Gründe abgelehnt wurden. Beispiele sind die „Bitte um Antwort auf 'Verkehrsfrage'“ (die stattdessen kurzerhand per Mail beantwortet wurde), und die Bitte um Stellungnahme der Schöffin für Soziales zur Einsetzung eines Seniorenrates; der nicht stattgegeben wurde, da es sich – laut Bürgermeister – dabei nicht um eine eindeutige „Frage“ handelte…
     - wie Anhänge, die wir zusammen mit der Frage eingereicht haben – per Post und per Mail – auf sonderbare Weise verloren gingen (Beispiel Beschlussentwurf Mosquitos).

Kurzum: Es wurde mehrmals versucht, uns in unserem Recht, Fragen zu stellen und das Kollegium öffentlich zu kontrollieren, einzuschränken – obwohl dies wesentliche Aufgaben einer Opposition sind. Wir lassen uns dennoch nicht entmutigen und hoffen, dass solche Vorfälle in Zukunft nicht mehr vorkommen.

Umbau der Gemeindeschule Rocherath-Krinkelt:
Das Kosten-Nutzen-Verhältnis dieses Umbaus erscheint uns unverhältnismäßig. Zudem wurden die Ratsmitglieder nicht über neu hinzugekommene Änderungen des Umbauvorhabens informiert; weshalb dies vor dem Ratsbeschluss unbedingt in einer Kommissionssitzung hätte besprochen werden müssen.
Unsere diesbezügliche Kritik hat dazu geführt, dass seitens des Kollegiums zugesagt wurde, Projekte künftig erst zur Abstimmung zu bringen, wenn die letzten Planänderungen besprochen sind.

„Akte Pauls“:
Hier haben wir vor allem kritisiert, dass Bevölkerung und Gemeinderat mehrmals getrennt informiert wurden, was zu unterschiedlichen Informationen und Misstrauen geführt hat.

Ablehnung unseres Vorschlags der Senkung der Immobiliensteuer:
Leider war die Mehrheit nicht mit unserem Vorschlag einverstanden, angesichts der Mehreinnahmen durch die (verpflichtete) Erhöhung des Wasserpreises die Immobiliensteuer von 1900 auf 1600 Zuschlagshundertstel zu senken. Stattdessen will sie der Bevölkerung diese Mehreinnahmen auf anderem Wege zugute kommen lassen. Wir sind gespannt...!

Nichteinbeziehen der ÖKLE in die Gestaltung der Büllinger Ortsdurchfahrt:
Die ÖKLE hätte dem von der Gemeinde beauftragten Gartenbauarchitekten hier beratend zur Seite stehen können, indem sie einen ersten Ideeninput für (Um)Gestaltungsmöglichkeiten gegeben hätte.
Unser dazu schriftlich eingereichter Vorschlag wurde jedoch vom Kollegium abgelehnt.